Patientenverfügung Merkblatt

Der nachfolgende Inhalt ersetzt keine persönliche Beratung und erhebt auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Patientenverfügung –
Durchsetzung des autonomen Patientenwillens aus juristischer Sicht

Die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 14.11.2018, XII ZB 107/18, und vorhergehende Rechtsprechung 12 ZB 61/16 und der Beschluss vom 08.02.2017, XII ZB 604/15) geben Anlass für ein Update zur Patientenverfügung.

Gegenstand der vorgenannten Beschlüsse des Bundesgerichtshofs waren die Rechtsfragen zur Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung. Im Zusammenhang mit der Berechtigung einer Kontrollbetreuung hat sich der Bundesgerichtshof eingehend mit dem Schriftformerfordernis als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Einwilligung nach § 1904 BGB tragenden Vorsorgevollmacht auseinandergesetzt. Demnach muss der Text der Vollmacht hinreichend klar umschreiben, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die in dem Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf gezielt, dass diese zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen sind. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann. Zur Begründung wird auf die Warnfunktion des Schriftformerfordernisses aber auch auf Gesichtspunkte der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit abgestellt.

Bezüglich der Wirksamkeit einer Patientenverfügung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass eine unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung nur dann eintritt, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Allgemeine Anweisungen, wie etwa die Aufforderung, ein „würdevolles Sterben“ zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist, reichten nicht aus. Auch genüge eine Formulierung, der Patient wünsche „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“, jedenfalls für sich genommen nicht dem Bestimmtheitserfordernis. Vielmehr müsse die Konkretisierung durch Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Diese Rechtsprechung aus dem Beschluss vom 06.07.2016 wird fortgeführt und konkretisiert in dem Beschluss vom 08.02.2017 und ferner auch im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2018. Danach genügt eine Patientenverfügung dem Bestimmtheitsgrundsatz, wenn sie einerseits konkret die Behandlungssituation beschreibt, in der die Verfügung gelten soll, und anderseits die ärztlichen Maßnahmen genau bezeichnet, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, etwa durch Angaben zur Schmerz- und Symptombehandlung, künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, künstliche Beatmung, Verabreichung von Antibiotika oder Durchführung einer Dialyse. Es genügt auch keine allgemeine Anweisung, wie die Aufforderung, ein „würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen“. Hier wie auch bereits in der Entscheidung aus dem Jahr 2016 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass bei all dem keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind, insbesondere der Betroffene nicht bei Abfassen der Patientenverfügung seine eigene Biografie vorausahnen und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmen und berücksichtigen muss.

Die mit Blick auf die Wertigkeit des Rechtguts Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs. (2) GG in der Sache zu Recht angelegten, sehr hohen Maßstäbe des Bundesgerichtshofs machen den ohnehin schon anspruchsvollen Umgang der Mediziner mit einer Vorsorgevollmacht, insbesondere aber mit einer Patientenverfügung nicht gerade einfacher. Erschwert wird das Ganze auch dadurch, dass im Bemühen um eine Konkretisierung so viele „wenn“ und „aber“ in die Formulierungen eingebaut werden, dass nur noch in den seltensten Fällen eine passgenaue Patientenverfügung vorliegt. Noch viel weniger werden die Patientenverfügungen von dem tatsächlich freien Willen des Patienten getragen. Das mag auch daran liegen, dass den wenigsten Patienten klar ist, wie sinnvoll eine regelmäßig durchgeführte Überprüfung der getroffenen Regelungen dahingehend ist, ob sie (noch) dem Willen des Patienten entspricht und ob sie den neueren Maßgaben der Rechtsprechung gerecht wird.

Bei Rückfragen an den Patienten oder einen Betreuer wird manchmal nicht einmal klar, ob eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverfügung oder beides vorliegt. Noch viel weniger ist den allermeisten Menschen bewusst, mit welchem Inhalt sie entsprechen-de Dokumente errichtet haben. Insofern wird in der Literatur (vgl. Klasen, Klasen jM2019, 222, 223) vorgeschlagen, für jeden Patienten einen Notfallplan zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Klinik aufzustellen. Dabei werden standardmäßig zeitnah zu der Aufnahme in die Klinik durch die Chefärztin oder den Chefarzt Gespräche mit den Patienten geführt, die darauf hinauslaufen, zu erfahren, ob und wenn ja, mit welcher Intensität intensivmedizinische Maßnahmen im Fall eines Herz-Kreislauf-Stillstands während des Klinikaufenthaltes gewünscht werden. In jedem Fall werden diese Gespräche mit dem Patienten selbst, bei fehlender Einwilligungsfähigkeit aber auch mit seinem rechtlichen Vertreter geführt. Ein solcher Notfallplan bietet ggf. in Ergänzung zu einer vorliegenden Patientenverfügung erhebliche Vorteile, birgt aber auch Risiken.

Zusammengefasst lässt sich auf einer Seite ohne viele „wenn“ und „aber“ für die konkrete Lebens- und Behandlungssituation quasi auf den ersten Blick der aktuelle Patientenwille erfassen. Das ist dann auch in einer hektischen Notfallsituation möglich. Wird in einem solchen Notfallplan festgehalten, dass keine oder bestimmte intensiv-medizinische Maßnahmen nicht gewünscht werden, vermeidet dies eine nicht gewollte Verlegung auf eine Intensivstation. Das Risiko eines solchen Notfallplans liegt dabei auf der Hand. In der komprimierten und -damit möglicher Weise- verkürzten Darstellung des Patientenwillens könnte die Gefahr gesehen werden, dass der wahre Patientenwille verkannt wird. Aus diesem Grunde ist an die Führung des Patientengesprächs und an die Dokumentation mit äußerster Sorgfalt heranzugehen, weshalb diese Gespräche vom Chefarzt selbst geführt werden sollten. Anders als bei der Patientenverfügung findet sich für einen Notfallplan keine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Bewährt hat sich nach Angabe von Klasen, Klasen (a.a.O.) in diesem Zusammenhang die konkrete Frage, was an medizinischer Maßnahme gewünscht wird, wenn „heute Nacht“ ein Herz-Kreislauf-Stillstand eintreten sollte. So gesehen stellt ein Notfallplan auch eine sinnvolle Ergänzung zu einer Patientenverfügung dar. Im Hinblick auf die aus der Prozess- und Rechtspraxis des Unter-zeichners herrührende Erfahrung, dass die Gerichte immer stärkere Anforderungen an die Dokumentation ärztlicher Leistungen stellen, bietet es sich an, eine Checkliste zu erarbeiten, mit Hilfe derer das Gespräch es Chefarztes mit dem Patienten jeweils geführt und auch dokumentiert werden kann.

Abrechnungstechnisch dürfte ein solches Gespräch unter Ziffer 34 GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) fallen und bei wirksamer Wahlleistungsvereinbarung auch abgerechnet werden können. Dem Patienten entstehen daher Kosten für dieses Gespräch in Höhe von ca. 73,00€.

Den Teil der Vollmacht, der der Vermögensvorsorge gewidmet sein sollte, etwa der Frage nach einer auskömmlichen Kontovollmacht oder den Vollmachten für ein Wertpapierdepot, eine Immobilie oder einen sonstigen Teil des Vermögens, wird der Arzt, mit dem der Notfallplan besprochen wird weder beurteilen wollen, noch wird er das können. Schon deshalb kann der Notfallplan auch keine zeitgemäße und wirksame Errichtung von Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung ersetzen. Der Notfallplan wird zudem nur für den Notfall gemacht, in dem sich eine Behandlungssituation im Krankenhaus ergibt, die eine sofortige Handlung oder Unterlassung gebietet („heute Abend …“).

Eine Erstberatung für einen Verbraucher bei einem Rechtsanwalt darf nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 34 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) mit ca. 200,00€ abgerechnet werden. Kostenfreie Erstberatungen auch am Telefon sind für den Rechtsanwalt unzulässig. Die Anfertigung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen nach den Vorgaben der Patienten, die erheblich mehr Rechtsicherheit, als ein Notfallplan vermitteln, werden als Beratungsleistungen des Rechtsanwalts mit Gebühren nach einem Geschäftswert oder nach einer vorher mit dem Rechtsanwalt abzuschließenden Vergütungsvereinbarung abgerechnet.

Dr. Markus Wessel
Rechtsanwalt

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